Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 21.09.1954 - 1 AZB 22/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Berufungeinlegung in vollständiger Berufungsbegründung

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Sie muß mithin gemäß § 518 Abs. 2 ZPO die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, daß gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde (BAG AP Nr. 2 zu § 518 ZPO).

  Insofern wird eine formgerechte Berufungsbegründungsschrift zu gleich immer dem zwingenden Erfordernis der Berufungseinlegung nach § 518 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 518 ZPO).

• BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 143/67

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  In diesem Fall muß das Landesarbeitsgericht regelmäßig eingehend begründen, warum die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts offensichtlich falsch ist und warum sich ein anderer Streitwert als offenbar richtig feststellen läßt (BAG 21, 22 [25 - 29] = AP Nr. 20 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu I der Gründe]; BAG AP Nr. 27 und 30 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu I I bzw. II 1 der Gründe]).

  Dann muß das Revisionsgericht wieder auf die erstinstanzliche StreitwertfestSetzung zurückgreifen (BAG 21, 22 [27, 28] = AP Nr. 20 aaO [zu 1 1 c der Gründe];… BAG AP Nr. 30 aaO [zu II 1 der Gründe]).

• BGH, 05.03.1968 - VI ZR 197/66

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines 5 Jahre alten Kindes

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Ob mit dem Bundesgerichtshof (LM Nr. 5 zu § 550 ZPO; VersR 1968, 581 [582];… a. M. Stein/Jonas/Grunsky, aaO) hiervon eine Ausnahme dann zu machen ist, wenn für die obsiegende Partei zweifelsfrei erkennbar war, daß es auf das zurückgehaltene Vorbringen ankommen konnte, braucht nicht entschieden zu wer den, weil im Streitfall ein solcher Tatbestand nicht vorliegt.

 
• BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 1050/79

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Die Rechtslage entsprach insoweit derjenigen, wie sie ab 1. Juli 1979 durch § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG 1979 geregelt worden ist (vgl. das vorstehend angeführte Urteil des Dritten Senats vom 19. Juni 1980 Czu 5 der Gründe] sowie das Urteil des Fünften Senats vom 22. Oktober 1980 - 5 AZR 1050/79 - [zu 1 b der Gründe], nicht veröffentlicht).
• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Jedoch ist das Fehlen eines solchen Antrags dann unschädlich, wenn sich aus dem sonstigen Vorbringen des Rechtsmittelklägers unzweifelhaft ergibt, inwieweit und mit welchen prozessualen Zielen das angefochtene Urteil angegriffen wird (allgemeine Meinung; vgl. BAG 1, 36 [38] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nr. 5 zu § 44 BAT [zu I 2 der Gründe]», BGH NJW 1975» 2013; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 39 Aufl., § 519 Anm. B;… Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 519 Anm. 3;… Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 519 Rdnr. 20;… Zöller/Schneider, ZPO, 12. Aufl., § 519 Anm. VI 1 d).
• BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77

  Streitwert: Kündigung

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Zwar steht die Streitwertfestsetzung bei Streitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des durch § 12 Abs. 7 ArbGG gezogenen Rahmens gemäß § 3 ZPO im freien Ermessen des Gerichts (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG 17, 146 [149] = AP Nr. 16 zu § 72 ArbGG 1953 Streit wertrevision [zu 3 a der Gründe]; AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953 [zu 1 a der Gründe], die Entscheidung ist zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 09.04.1965 - 3 AZR 182/64

  Streitwert: Kündigung - Anwendungsbereich des § 12 Abs. 7 ArbGG - …

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Zwar steht die Streitwertfestsetzung bei Streitigkeiten über die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des durch § 12 Abs. 7 ArbGG gezogenen Rahmens gemäß § 3 ZPO im freien Ermessen des Gerichts (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAG 17, 146 [149] = AP Nr. 16 zu § 72 ArbGG 1953 Streit wertrevision [zu 3 a der Gründe]; AP Nr. 22 zu § 12 ArbGG 1953 [zu 1 a der Gründe], die Entscheidung ist zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BGH, 13.03.1968 - VIII ZR 217/65

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Seine Würdigung kann gerade auf solchen Rückfragen beruhen, die erfahrungsgemäß nicht immer in die Niederschrift aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 13. März 1968, NJW 1968, 1138).
• BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Die Landesarbeitsgerichte dürfen nach § 69 Abs. 2 ArbGG a. F. die Streitwertfestsetzung nur dann abändern, wenn sich der Streitgegenstand nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils geändert oder sein Wert sich verschoben hat (BAG AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 12/65

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Bindung des Revisionsgerichts - …

  Auszug aus BAG, 05.02.1981 - 2 AZR 1137/78

  Dafür, ob dies der Fall ist kommt es auf die Betrachtung des Revisionsklägers an (vgl. BAG 13, 62 [65] = AP Nr. 13 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwert revision [zu 1 b der Gründe] und BAG AP Nr. 18 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision [zu 1 der Gründe]).
• BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/61

  Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision - …
• BAG, 09.10.1954 - 2 AZR 313/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz bei Anwendung …
• BAG, 14.07.1954 - 2 AZR 141/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz
• BAG, 28.07.1966 - 5 AZR 63/66

  Heimarbeit - Ablauf des Heimarbeitsverhältnisses - Gesetzliche Zuschläge - …
• LAG Hessen, 20.12.1979 - 2 Sa 320/78

• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 135/86

  Folgen einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen als das …

  Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, das Arbeitsgericht habe in der Aussage Sch, der Kläger sei schon vorher "bei uns" tätig gewesen, zu Unrecht einen Widerspruch gesehen, da der Zeuge damit nicht allein ein Arbeitsverhältnis gemeint habe, hat es nicht beachtet, daß das Arbeitsgericht diesen Umstand zur Bewertung der Glaubwürdigkeit insgesamt herangezogen hat (vgl. zur Notwendigkeit einer wiederholten Vernehmung, wenn das Berufungsgericht den Inhalt einer protokollierten Aussage anders verstehen will als der erstinstanzliche Richter: BGH NJW 1968, 1138, ebenso Senatsurteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1137/78 - nicht veröffentlicht).